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Distomo bleibt weiter ungesühnt
Griechische Hinterbliebene von SS-Opfern warten auf Entschädigung. Die Bundesregierung verhindert, dass sie in Italien deutsches Eigentum pfänden
VON CHRISTIAN RATH
Es ist eine der letzten Amtshandlungen des grünen Außenministers Joschka Fischer: Um zu verhindern, dass Deutschland Schadenersatz für ein Massaker der Waffen-SS in Griechenland zahlen muss, legt die Bundesregierung Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Appellationsgerichts Florenz ein. Nach taz-Recherchen ist dies bereits am Dienstag per anwaltlichen Schriftsatz erfolgt.

Der Streit beschäftigt die Regierungen von Deutschland und Griechenland schon seit einigen Jahren. Neu ist, dass die Nachfahren der Opfer ihre Ansprüche jetzt in Italien vollstrecken wollen und dabei auf offene Ohren der italienischen Gerichte stoßen. Damit hat der Streit eine gesamteuropäische Dimension erhalten, die in der EU noch einige Turbulenzen erzeugen wird.

Umgerechnet 26,5 Millionen Euro soll Deutschland an Nachkommen des Massakers von Distomo im Juni 1944 bezahlen. Dies beschloss im Herbst 1997 das Landgericht der Kreisstadt Livadia, 135 Kilometer von Athen entfernt. Das Aufsehen erregende Urteil von Livadia ist längst rechtskräftig - der Aeropag, das oberste griechische Gericht, hat es im April 2000 bestätigt.

Die Bundesregierung hatte an dem Verfahren zunächst gar nicht teilgenommen und versucht seither, die Vollstreckung des Urteils zu verhindern. Sie beruft sich auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Deutschland nicht als Staat von griechischen Gerichten verurteilt werden kann. Die griechischen Richter aber argumentierten, dass dieser Grundsatz der Staatenimmunität nicht für Kriegsverbrechen gelte.

Da Botschaften und andere deutsche diplomatische Einrichtungen vor der Zwangsvollstreckung geschützt sind, versuchten die Kläger das ebenfalls dem deutschen Staat gehörende Goethe-Institut von Athen zu pfänden. Erst mit diesen Auseinandersetzungen im Sommer 2000 und 2001 wurde der Konflikt auch einer breiteren deutschen Öffentlichkeit bekannt. Letztlich machte der damalige griechische Justizminister, Michalis Stathopoulos, von seinem Vetorecht Gebrauch und verhinderte die zwangsweise Versteigerung der deutschen Kultureinrichtung.

Doch die Kläger um den in Zürich lebenden 65-jährigen Argyris Sfountouris, der als Vierjähriger fast seine ganze Familie bei dem Massaker verloren hatte, gaben nicht auf. Mit Hilfe des Hamburger Anwalts Martin Klingner versuchten sie nun, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu bekommen. Wieder ohne Erfolg. In drei Instanzen haben sowohl das Landgericht Bonn als auch das Oberlandesgericht Köln und im Juni 2003 auch der Bundesgerichtshof die Klagen abgelehnt. Sfountouris hat zwar noch das Bundesverfassungsgericht angerufen, doch die Erfolgsaussichten sind gering.

Neue Hoffnung setzen die Kläger jetzt auf den italienischen Weg. Gestützt auf EU-Recht wollen sie das rechtskräftige griechische Urteil nun in Italien vollstrecken lassen. Demnach kann eine zivilrechtliche Forderung, die in einem EU-Staat nicht einbringlich ist, in einem anderen EU-Staat vollstreckt werden - falls der Schuldner dort über pfändbares Vermögen verfügt. Und das ist hier durchaus der Fall. In keinem anderen Land unterhält Deutschland so viele kulturelle Einrichtungen wie in Italien, etwa das Deutsche Kunsthistorische Institut in Florenz.

Bisher scheint der Plan von Klingner und seinem neuen Partner Joachim Lau, einem deutsch-italienischen Anwalt, aufzugehen. So hat das Oberlandesgericht Florenz im Mai beschlossen, dass die griechischen Forderungen in Italien vollstreckt werden können. Dabei geht es vorerst zwar nur um einen Teilbetrag von knapp 3.000 Euro, um das Kostenrisiko gering zu halten. Aber wenn dieses Pilotverfahren Erfolg hat, dann sollen die gesamten 26,5 Millionen Euro in Italien vollstreckt werden.

Lau hat Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen Deutschland. Er hat vor dem italienischen Kassationsgericht im November 2003 ein Urteil erstritten, wonach bisher unentschädigte italienische Zwangsarbeiter den deutschen Staat vor italienischen Gerichten verklagen können. Anders als in Griechenland droht in Italien gegen die Vollstreckung solcher Urteile kein Veto der Regierung.

Mit dieser Wendung hatte man in der Bundesregierung nicht gerechnet. Rot-Grün und insbesondere Minister Fischer war der Streit um Distomo ohnehin peinlich, weil die Verweigerung von Schadenersatz ja der sonst vertretenen ethischen Außenpolitik zu widersprechen schien. Um aber keinen Präzedenzfall für die vielen NS-Gräuel im Ausland entstehen zu lassen, wird Berlin jetzt in Italien Rechtsmittel einlegen. Die Vollstreckung der griechischen Ansprüche via Italien soll unbedingt verhindert werden.

Dabei erkennt die Bundesregierung das deutsche Unrecht während der Besatzung Griechenlands durchaus an. Auch der deutsche Botschafter in Griechenland nimmt jährlich an den Gedenkfeierlichkeiten in Distomo teil. Nur Schadenersatz will man nicht zahlen. In den Sechzigerjahren habe Griechenland bereits 115 Millionen Globalentschädigung aus Deutschland erhalten, heißt es. Diese bezog sich aber nur auf die Opfer der NS-Verfolgung wegen Rasse, Glauben oder Weltanschauung. Also gerade nicht auf die Opfer wahlloser Erschießungen durch die Waffen-SS - wie in Distomo.

Anwalt Lau findet die deutsche Haltung hinterlistig: "Seit den 50er-Jahren wurden die Opfer auf einen Friedensvertrag vertröstet. Doch als 1990 der 2 + 4-Vertrag geschlossen wurde, war von Reparationen nicht mehr die Rede." Die Frage habe sich durch die veränderten Verhältnisse erledigt, entgegnet die Bundesregierung. Sie verweist auf die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit Griechenland im Rahmen der Nato und der EU.

Ob Deutschland mit seiner Verweigerungshaltung durchkommt, dürfte die juristische Welt und auch die EU-Diplomatie noch einige Jahre beschäftigen. Anwalt Klinger ist sicher: "Endgültig wird der Fall wohl erst von den europäischen Gerichten in Straßburg und Luxemburg entschieden werden."

taz Nr. 7792 vom 13.10.2005, Seite 4, 164 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH

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Griechenland: Empörung über "degenerierte" Briten


Ein griechischer Parlamentarier hat sich empört über die Sex-Umtriebe britischer Touristen geäußert und ein hartes Vorgehen gegen den Sittenverfall gefordert. Anlass war die Veröffentlichung von Fotos, die britische Touristen in den Bars und an den Stränden der Ferieninsel Zakinthos beim Sex zeigen.

Es müsse ein Exempel an den zahlreichen Briten statuiert werden, die in den griechischen Urlaubsorten öffentlich "grobe Unanständigkeiten" begingen, sagte Dimitrios Varvarigos der britischen Tageszeitung "The Guardian" (Freitag-Ausgabe). Die Touristen seien nicht nur "degeneriert, sondern offen gesagt kriminell".

Prozess wegen Oralsex?

Es gehe um ziemlich viele Touristen, sagte der sozialistische Politiker. So viele wie möglich sollten identifiziert werden; unter Umständen solle ihnen in Griechenland der Prozess gemacht werden, "um ein Exempel zu statuieren". Laut Varvarigos drohten ihnen dann bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Fotos zeigen Nachtschwärmer unter anderem beim Oralsex in Laganas, der größten Stadt der Insel. Eine Athener Zeitung brachte die Fotos auf der Titelseite. Laut "Guardian" versuchen griechische Ermittler, die Touristen zu identifizieren. Auf einer Website wird Zakinthos als natürlicher nächtlicher "Brutplatz" für Schildkröten und britische Partylöwen angepriesen
http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/191959.html

Athen/Malaga – Daß Briten im Urlaub saufen, raufen und grölen – das haben schon viele deutsche Urlauber sehen und hören müssen. Aber jetzt schäumt das Mittelmeer!
Tatort Zakynthos, eine wunderschöne griechische Insel in der Ägäis:

Im Küstenort Laganas stieg in der Disco „Baywatch“ die schmutzigste Party des Sommers: die „Paris Hilton Competition“. Nach Fummelspielchen zum Kennenlernen und reichlich Ouzo hüpfen britische Urlauber auf die Bühne und feierten hemmungslose Oralsex-Orgien. Dabei ließen sie sich von den Zuschauern anfeuern und auch noch fotografieren. Touristen aus anderen Ländern, die nur zum Tanzen in die Disco gekommen waren, beschwerten sich bei der Polizei. Die britische Botschaft wurde informiert, das „Baywatch“ geschlossen. Der griechische Lokalpolitiker Dimitris Varvarigos: „Solche Vorkommnisse schädigen den Ruf der Insel.“

Die Disco darf erst wieder öffnen, wenn die Betreiber verhindern, daß es noch einmal zu öffentlichen Sexorgien kommt.


Saufen, grölen, strippen, Die „Laß-die-Sau-raus“-Briten sind hemmungslos.



Athen – Oralsex-Orgien in der Disco, Hemmungslos-Sex am Strand – mit Patrouillen kämpft Griechenlands Polizei jetzt gegen die „Laß-doch-im- Urlaub-die-Sau-raus“-Briten. Doch die sind nicht zu bremsen, zogen jetzt bei einem hohen Kirchenfest schon wieder blank!
Griechenland tobt über die Sex-Umtriebe junger Briten-Urlauber auf der ionischen Insel Zakynthos ( BILD berichtete ).

Die Zahl möglicher Angeklagter steigt täglich. Neuester Skandal: Zum Kirchenfest des Dionysios, des Schutzheiligen von Zakynthos, stürmten Engländer nur mit Badehose und Bikini bekleidet in die Insel-Kirche – genau zu dem Zeitpunkt, als die Reliquien des Heiligen in einer Prozession umhergetragen wurden.


Ein aufgebrachter Inselbewohner: „Die Briten haben uns mit ihren Sex-Eskapaden in Verruf gebracht. Jetzt gießen sie noch mehr Öl ins Feuer!“


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die britischen Urlauber wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Schamhaftigkeit“. Schnellgerichte können als Höchststrafe ein Jahr Knast verhängen. Polizisten versuchen, die Touristen zu identifizieren, sogar Scotland Yard könnte eingeschaltet werden, falls sie schon wieder heimgeflogen sind.


Der Polizeichef von Zakynthos Dimitris Drivas zu BILD: „Wir haben unsere Kontrollen wegen der Oralsex-Orgien massiv verstärkt, patrouillieren die ganze Nacht.“ Bei den Razzien werden die Teilnehmer von Sexpartys festgenommen, Discos geschlossen. Angeblich steigen die Sexpartys jetzt schon auf anderen Inseln..

http://www.bild.t-online.de/BTO/reise/aktuell/2005/08/24/urlaubs__disco/urlaubs__disco__se__x.html

Naturdramen auf griechischer Urlauberinsel
Radolfzell, 25.05.2005: Weil Sonnenschirme und Liegestühle auf der griechischen Insel Zakynthos den Zugang zu den über Jahrtausende angestammten Eiablageplätzen der Unechten Karettschildkröte versperren, sind die Tiere noch stärker bedroht. Wie die internationale Umweltstiftung Euronatur mitteilte, musste der 1999 eingerichtete Meeresnationalpark Zakynthos im März 2004 seine Pforten schließen.Die Umweltstiftung Euronatur berichtet von unhaltbaren Zuständen. So ist der bisherige Präsident des Parks seines Amtes enthoben worden, Mitarbeiter der Parkverwaltung bekommen kein Gehalt, der griechische Staat kommt den EU Naturschutzverpflichtungen nicht nach.Im Rahmen einer Unterschriftenaktion konnten Euronatur und die Schildkrötenschutzorganisation Medasset 17.000 Unterschriften zum Schutz der Unechten Karettschildkröte sammeln. Vertreter beider Organisationen übergaben diese im März 2005 an den griechischen Premierminister Kostas Karamanlis. Doch geändert hat sich nichts. "Griechenland tritt den Naturschutz und das eigene Naturerbe mit Füßen", sagte Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von Euronatur.Der Meeresnationalpark kämpft um das Überleben und ist - trotz Ernennung eines neuen Präsidenten vor rund 4 Wochen - nicht funktionsfähig, teilte Euronatur mit. Die gesamte Infrastruktur des Parks liegt nach rund einjähriger Pause völlig brach. Viele der Hinweis- und Verbotstafeln wurden in der letzten Saison demontiert, um freien Zugang zu den Stränden zu gewährleisten. Die Türme, von denen aus Wächter die Einhaltung von Betretungsverboten überwachen sollen, sind in desolatem Zustand, und es steht kein geschultes Personal zur Verfügung, um die Türme zu besetzen."Die Eiablagestrände der Insel, die zu den wichtigsten im gesamten Mittelmeerraum zählen, blieben bereits in der letzten Saison unbewacht. Es ist nicht vertretbar, dass die Gelege der Unechten Karettschildkröte wieder von unwissenden Touristen zerstört werden. Für die stark bedrohte Art ist ein umfassender Schutz der Strände überlebensnotwendig", betonte Schwaderer.Kernproblem ist nach wie vor die mangelnde finanzielle Unterstützung des Meeresnationalparks durch den griechischen Staat. Seit Gründung des Parks hat dieser mit 170.000 Euro im Jahr nur rund die Hälfte der ursprünglich zugesagten und ohnedies knapp bemessenen Summe zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2003 wurden die Zahlungen sogar völlig eingestellt und die Parkverwaltung konnte Abgaben für Sozialversicherung und Steuer ihrer Mitarbeiter nicht zahlen. Dies führte dazu, dass auch die EU Fördermittel einbehielt.Der Staat Griechenland kommt seinen Verpflichtungen, Maßnahmen zum Erhalt EU-weit geschützter Arten durchzuführen, immer noch nicht nach, beklagen die Umweltschützer. Grund genug für Euronatur und Medasset, ihre Unterschriftenkampagne fortzusetzen www.euronatur.org. "So lange keine grundlegende Verbesserung der Situation für den Naturschutz in Griechenland eintritt, bleiben unsere zentralen Forderungen bestehen", erklärte Gabriel Schwaderer. Dazu zählt, dass eine langfristige Finanzierung der Verwaltungen von Schutzgebieten gewährleistet und durch eine übergeordnete Stelle innerhalb des Umweltministeriums unterstützt werden muss. Des Weiteren fordern Euronatur und Medasset die griechische Regierung auf, den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung der Naturschutzgesetze in Griechenland zu schaffen.Nur, wenn es zu einer Stärkung des Natur- und Umweltsektors innerhalb des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten kommt, wird sich die Situation für die Unechte Karettschildkröte im Meeresnationalpark Zakynthos wie auch für die vielen anderen bedrohten Tier- und Pflanzenarten in den anderen 26 Naturparken verbessern.
http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AFA_umweltnatur/8453.php